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18 Uhr begonnen. Zunächst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle in den Wahlurnen beziehungsweise per Briefwahl abgegebenen Stimmzettel ausgewertet [...] , für das Bundesland vom Landeswahlausschuss und für das Bundesgebiet vom Bundeswahlausschuss festgestellt. Das endgültige Landesergebnis für Baden-Württemberg wird im Staatsanzeiger veröffentlicht. S[mehr]

Jede Entscheidung des BAMF kann durch Klage bei einem Verwaltungsgericht überprüft werden. Mit Stellung des Asylantrags erhält der Asylbewerber bis zum Abschluss seines Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung [...] beziehungsweise der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island erfolgt, findet in der Regel eine Überstellung in dieses Land im Rahmen des Dublin-Verfahrens statt. In den anderen Fällen, in denen eine Au[mehr]

Dazu gehören beispielsweise Reparierbarkeit, Demontierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit. Die Hersteller müssen für die Konformität ihrer Produkte mit den Vorgaben der einzelnen Verordnungen geradestehen [...] B. Haushaltsgeräte, Heizkessel, PKWs und Reifen. Die Regelungen gelten nicht nur für im Laden ausgestellte Ware. Auch in Werbeprospekten und im Online-Handel angebotene Produkte sind betroffen. Durch die[mehr]

alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und 4 Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier Arzneimittel die dem persönlichen [...] Überschreiten Sie die Reisefreimenge, müssen Sie die Waren bei der für den Grenzübertritt zuständigen Zollstelle anmelden. Gebiete mit Zoll-Sonderregelungen Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet[mehr]

des Erblassers betroffen sein soll. Die Erklärung kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts abgegeben werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung [...] dem Zeitpunkt, zu dem Sie von dem Anfechtungsgrund (z.B. Irrtum, Drohung) Kenntnis erlangen. Tipp: Stellen Sie sicher, dass Ihre Anfechtung auch zugeht. Ansonsten könnten hinsichtlich der Einhaltung der [mehr]

müssen Sie einen oder mehrere Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte - GSB) bestellen. Ausführliche Informationen hierzu erhalten Sie in der gleichnamigen Verfahrensbeschreibung. Nicht [...] und können einen naturschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen. Daher sollte jeder geplante Bodenauftrag grundsätzlich mit der Unteren Naturschutzbehörde und[mehr]

nächste Wahl ansteht. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat in Baden-Württemberg eine starke Stellung. Aufgaben stimmberechtigte Vorsitzende oder stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und[mehr]

werden von vielen Menschen als Familienmitglied angesehen und dementsprechend behandelt. Jede Tierart stellt bestimmte Anforderungen an ihre Haltung und Pflege. Für manche Tiere gibt es besondere Vorschriften[mehr]

vermittler Güterkraftverkehrsunternehmen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff Handwerk Herstellung von Waffen und Arzneimitteln Inkassobüros Krankentransporte Makler Pflegedienste Privatkrankenanstalten[mehr]

Einwilligung erfolgt ist) und nur innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Ausspruch der Adoption gestellt werden. Hinweis: Auseinandersetzungen und Streit innerhalb der Familie sind in der Regel kein Grund[mehr]